!!!! Drohendes Messerverbot betrifft auch uns als Bogenschützen!!!

[Alamannic_Michael]

@Harald

Das ist der Gesetzesentwurf vom 11.01.08

Der eigentliches Entscheid hat eine andere Nummer...denn die Prüfbitte...naja im Endeffekt haben die den Vorschlag nun geprüft und sich diese vermurkste Regelung ausgedacht...
wie gesagt...wenn es so weiter geht darf man irgendwann nicht mal mehr das Multitool mit sich rumschleppen im Alltag, weil die Klingen ja feststellbar sind und das kann ja nur den bösen Hintergrund haben das man jemanden...(ich verweise da auf die Rechtfertigung einer der Parteien, die keinen legalen Grund sieht ein Messer jegwelcher Art zu führen, wenn man nicht gerade einen Beruf, Sport oder Brauchtum ausübt)

naja...wie gesagt...ich finde an dem Gesetz einfach blöde, dass das Führen eines durchaus nützlichen Gegenstandes (Einhandmesser) komplett verboten wird anstatt zu sagen "Klingenlänge von weniger als 5cm" ich denke da die man sie weiterhin kaufen kann und die Straftäter ein Dreck darum scheren werden wird es genau so kommen wie beim Butterfly, dass dieser Messertypus verboten wird. Sprich auch nicht mehr zu kaufen ist. Getreu dem Motto, was es nicht mehr zu kaufen gibt wird nach ein paar Jahren auch nicht mehr geführt.
Ich kann mich eigentlich nur einreihen in die Schlange derjenigen die sagen:

Ihr ändert nichts an der Sicherheit, sondern verunsichert nur die gesetzestreuen Bürger!

Und zum Thema "Wo kein Kläger, da kein Richter"
Wer sagt denn, dass die Leute zukünftig in den Innenstädten oder an sonstigen Gebieten wie Wald (Naherholungsgebiete=) Stichprobenartig kontrolliert werden? Ein feststehendes Messer sorgt eh für Wirbel und wenn man es kennt, dann erkennt man auch sofort von weitem den Clip eines Einhandmessers...und spätestens im Sommer sind die Dinger dann auch von weitem zu sehen...

Ich verweise nur auf die letzte Gesetzesänderung bei Sportschützen (rotes Fähnchen im Lauf) Da hat die Polizei wenige Tage später an größeren Schießständen kontrolliert und schön die Ordnungswidrigkeiten notiert und das Bußgeld abkassiert. Das teilweise Lieferschwierigkeiten bei den blöden Dingern bestanden hab und sie nicht zu kriegen wahren und die Waffe deshalb zerlegt transportiert wurde hat sie nicht interessiert...es fehlte ja das vorgeschriebenen Fähnchen...soviel zu gesundem Menschenverstand und "Wo kein Kläger da kein Richter"
Wenn mal wieder Geld im Säckel benötigt wird, dann weiß man wo man dann kurzfristig abkassieren kann...

[Ritter Jos]

So, nun ist es so weit, die neuen Gesetze sind beschlossen und schon ist ruhe hier.

Da das Waffengesetz immer wieder falsch verstanden wird, geschweige die Anhänge und Richtlinnen, habe ich einen Freund, zu unsern Stammtisch am 28.03.08  20Uhr auf die Burg-Plesse eingeladen.

Carsten ist Waffenrechtsexperte vom Land Niedersachsen und Schiesstandsachverständiger. Er wird das Waffengesetz mal so erklären, wie es täglich zur Rechtsprechung angewendet wird und nicht wie einige glauben ist. 
Besonders in der Umsetzung sieht vieles anders aus als sich manche denken.



Also, wer Lust hat zu kommen, kurze Nachricht an mich. Lecker Essen gibt es auf der
Burg- Plesse auch.

          Jos

[Al Fadee]

hab hier nicht alles verfolgt aber im blinker stand, dass dieses verbot zum beispiel bei anglern, jägern oder sportlern nicht zutrifft.
sonst könnte ich ja nichtmal ein filetiermesser mit an den fluss nehmen

al fadee

[fletcherchris]

@ Ritter Jos

Da ich in NRW wohne, kann ich leider nicht dabei sein. Würdest Du denn hier mal eine kurze Zusammenfassung geben. Wäre sehr nett von Dir!
Schöne Ostern!

Fletch Will

[Ritter Jos]

Das neue Waffengesetz wurde heute Unterschrieben!!

Alle Änderungen hier auf zu zählen, würde ewig dauern, zumal es für viele Einzelheiten, noch keine Richtlinnen gibt.  Uns sind jedenfalls die Unterkiefer bis auf den Boden gefallen, als der Waffenrechts Experte fertig war. 

Traditions- und Brauchtumspflege  z.b. kann man so oder so auslegen.


Ich kann nur jeden raten, kurzer Anruf beim Ordnungsamt und schon weis, man über die eine oder andere Waffe bescheit.

Ich selber muss meinen Armbruststand ja eh anmelden, ich kenne das Prozedere ja  schon.

      Jos

[nixx]

Ich kann nur jeden raten, kurzer Anruf beim Ordnungsamt und schon weis, man über die eine oder andere Waffe bescheit.

ich kenne das Prozedere ja  schon.

      Jos

Hallo

Wie soll man das nun verstehen?
Jedesmal wenn ich den Bogen nehme und dazu das stabile Messer, beim Ordnungsamt anrufen?

Grüße
Robert

[Niels]

Es ist natürlich - mit Verlaub - Blödsinn, dass ein Bürger verpflichtet sein soll, sich vor der Mitnahme eines Messers darüber beim Ordnungsamt zu erkundigen.

Der Hinweis, dies sei zu empfehlen, belegt nur allzu deutlich die Verfassungswidrigkeit des gesetztlichen Verweises auf weitgehend offen gelassene "legal reasons", nicht mehr und nicht weniger.

"Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, Bestimmungen so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Sachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist", BVerfGE 87,234 ff.). "Sie müssen so klar formuliert sein, dass die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann" (BVerfGE 52, 1 ff.).

Das ist ja auch logisch, denn wenn der Bürger eine Vorschrift nicht aus sich heraus verstehen kann, kann er sie weder befolgen noch respektieren. Die Fülle unklarer Regelungen lässt demnach die Befolgungsbereitschaft der Normadressaten insgesamt abnehmen. Oder anders ausgedrückt: wenn ich gelegentliche Gesetzesübetretungen gar nicht mehr vermeiden kann, wird es mir zunehmend egal werden, ob ich mich gesetzeskonform verhalte. Gerade im Bereich der öffentlichen Sicherheit wird durch den populistischen Nonsens also im Grunde genommen genau das Gegenteil des gewünschten Effekts erreicht.

Dannwitz (JZ 2008/1 ff.) beschreibt den gegenwärtig diesbezüglich erreichten Zustand als "Tiefpunkt rechtskultureller, demokratischer Verirrung". Es bestehe ein System organisierter Unverantwortlichkeit, dass seine Legitimation verspiele und der Politikverdrossenheit Tür und Tor öffne.

Ich halte die hier unternommenen Versuche, die Neuregelungen des Waffengesetzes irgendwie zu verstehen, für wenig erfolgversprechend, denn sie sind nicht zu verstehen. Ich nehme daher Messer aller Größen auch weiterhin mit, sobald es mir das sinnvoll erscheint und ignoriere das meiner Ansicht nach verfassungwidrige Verbot, basta.

[Felsenbirne]

@Niels,

Danke für die ausführliche Erläuterung! Als Nichtjurist bin ich bei einer solchen Gesetzeslage gezwungen aus dem "Bauch raus" zu handeln, da ich als "Ottonormalverbraucher" eben nicht in der Lage bin mich juristisch einwandfrei zu verhalten. 
Deswegen werde ich es genau wie Du drauf ankommen lassen. Ich bezweifele zwar jemals wegen tragen eines Messers vor Gericht gezerrt zu werden, wenn doch werde ich mal die Instanzen durchgehen. Meine Rechtsschutz übernimmt so was

Traurig dass es heute scheinbar Mode ist Gesetze zu erlassen, dessen Schwachsinnigkeit der Bürger erst durch Gang durch die Instanzen belegen muss

[Ritter Jos]

Habe ich weder geschrieben, noch gemeint.


Wenn jemand spezielle fragen zu einer Waffe hat, kann er beim Ordnungsamt fragen. In Westfalen bei der Polizei.

Eure Verstöße, werden genau die Urteile bringen, aus der die noch fehlenden Richtlinnen gemacht werden.

Niels du bist Jurist?
                  Informiere dich doch bitte erst mal, ob an deiner Ausrüstung z.B.
                  Messer einer bestimmten Größe, was nicht in Ordnung ist.
                 
                  Dann kannst du mit den Bund der Steppenreiter, ja  einen             
                  Antrag  stellen auf Ausnahme beim Waffengesetz, z.B. als                       
                  Brauchtumspflege, das würde helfen. 

Aber hier schreiben ich mache was ich will, das kann es für mich nicht sein.


              JOS

  5275  Leute im FC, Leute  wir könnten was bewirken.

[Lord Bane]

Mal eine ganz dumme Frage:
Wie willst du von über 5000 Menschen einer Internetgemeinschaft die Unterschrift kriegen? Mehr als sich zu beraten, kann man in Foren ja doch nicht. Außerdem...wer sagt denn, dass eine Unterschriftensammlung etwas bewirkt? Die verlieren ihr Gesicht, wenn die sowas Medienwirksames verabschieden und aufgrund von 5000 + x "Spinnern" dann wieder zurückziehen. Besonders wenn es wieder Terrorwarnungen gibt (vergleiche der Anti-Islam-Film in den Niederlanden). Da glaubst du doch selber nicht, dass die dieses Gesetz wieder zurückziehen werden. Ich erlebte im Bildungsbereich, was solche Initiativen erzielen....
Aber wenn du einen vernünftigen Plan vorlegst, der uns die Chance auf eine Gegenwehr bietet, dann bin ich mit dabei. Aber nur auf die hiesigen Member und deren Anzahl sich zu verlassen ist meienr Meinung nach eine Milchmädchenrechnung, die man sich bei einer solch ernsten Angelegenheit sich nicht erlauben sollte.

[W.Munny]

Aber hier schreiben ich mache was ich will, das kann es für mich nicht sein

Für mich schon. Danke, Niels, für die Erläuterungen.
...und ich werde es genauso halten.

[Niels]

Niels du bist Jurist?
                  Informiere dich doch bitte erst mal, ob an deiner Ausrüstung z.B.
                  Messer einer bestimmten Größe, was nicht in Ordnung ist.
                 
                  Dann kannst du mit den Bund der Steppenreiter, ja  einen             
                  Antrag  stellen auf Ausnahme beim Waffengesetz, z.B. als                       
                  Brauchtumspflege, das würde helfen. 

Aber hier schreiben ich mache was ich will, das kann es für mich nicht sein.

Das muss oder soll es für Dich auch nicht sein. Ich wollte keinesfalls einen Aufruf zur allgemeinen Gesetzesmissachtung starten, sondern habe lediglich mitgeteilt, wie ich das Gesetz unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sehe und wie ich persönlich damit umgehen werde.

Ja. ich bin Jurist. Mein üblicherweise benutztes Messer ist völlig in Ordnung. Die stehende Klinge ist 12,5 cm lang (also 5 mm zu lang), eben ein stinknormales Gebrauchsmesser. Deshalb werde ich es führen und benutzen, wann immer ich einen Grund dafür habe. Welche Gründe der Gesetzgeber für rechtfertigend hält, hat er mir ja freundlicherweise nicht klar und deutlich mitgeteilt. Also muss ich das nach wie vor selbst entscheiden. Und da ich ein friedfertiger Mensch bin, will mir partout kein Grund einfallen, der dagegen spricht, es zu führen, wann immer ich es - wohlgemerkt als Werkzeug - irgendwie gebrauchen könnte. Naja und ein Messer ist so gut wie immer nützlich, oder? Folglich brauche ich auch keine Ausnahmegenehmigung, die das Gesetz auch gar nicht vorsieht und bei der auch unklar wäre, wie sowas überhaupt aussehen sollte. Entweder ist das Führen des Messer in der Größe im Einzelfall (!) gerechtfertigt oder eben nicht. Wann das so ist oder nicht, hat der Gesetzgeber ja geflissentlich völlig offengelassen. Den Bund der Steppenreiter, der lediglich als Dauersignatur unter meinen Beiträgen erscheint, würde ich da gern ganz raushalten. Ein irgendwie besonderer Zusammenhang zum Messertragen ist da auch gar nicht gegeben und Steppenreiterbräuche in D wären mir auch nicht bekannt.

Wenn sich tatsächlich mal eine befugte Person (dem ja gelegentlich in D vorkommenden, selbsternannten, zivilen Hilfssheriff habe ich ohnehin noch nie größere Beachtung geschenkt) an den 5 mm hochziehen sollte, dann wird das eben gerichtlich geklärt werden müssen. Man sollte fairerweise zu meinem Entschluss erwähnen, dass ich das berufsbedingt wahrscheinlich etwas entspannter auf mich zukommen lasse. Außerdem wohne ich im wilden Osten Brandenburgs und hier gibt es zumindest auf dem Land (noch?) eine gewisse Tendenz, schwachsinnige Gesetze der jüngeren Zeit einfach zu ignorieren, was natürlich eine gewisse Leben-und Lebenlassen-Haltung der Mehrzahl der Bevölkerung voraussetzt. 

[uhu]

@Niels,

Glückwunsch zu dieser Einstellung. Bin auch Jurist und kann und muß Dir in diesem Zusammenhang vollumfänglich folgen.

Es handelt sich hierbei nicht um einen Aufruf zum Gesetzesbruch, sondern schlicht und ergreifend um die Darstellung der eigenen Einstellung zu dieser Regelung. In Kenntnis der möglichen Folgen ergibt sich daraus das, was man Rechtsfortbildung nennt.

Im übrigen möchte ich auf Niels zweite Dauersignatur hinweisen, die auf das Thema wie die Faust aufs Auge paßt.


Gruß uhu

[Alzwolf]

Liebe Foris,

wollen wir die Kirche im Dorf bzw. das Pferd im Stall lassen

Seit dem 15.03.2008 (nicht erst seit 01.04.2008) ist das neue Gesetz in Kraft. Es bringt es jetzt nichts mehr darüber zu wettern, sondern wir müssen es nehmen, wie es ist. Aufrufe oder Ermunterungen das Gesetz zu ignorieren bringt nichts, im Gegenteil, die Einbringer dieses Gesetzes fühlen sich nur noch bestärkt.

Da wir alle einem Sport nachgehen, dem Bogenschießen und somit noch einen legalen Grund vorweisen können ein Messer bis zu 12 cm Klingenlänge mit zu führen, werde ich es weiterhin auch tun. Solange, bis in Deutschland irgendwo auf einem Gericht etwas entschieden worden ist.

Es bringt jetzt auch nichts den Amtsschimmel in den Ordnungsämtern wachzurütteln, den die werden besonderes hellhörig und wach und wir müssen damit rechnen, daß diese dann auf irgendeinen Bogenschieß-Event auftauchen und rumwichteln.

Eine Anfrage bei der Polizei bringt auch nichts. Ich spreche aus eigener Erfahrung, weil ich den blauen Rock trage. Sachdienliche Aussagen werdet ihr auch dort nicht bekommen, es sei denn ihr wendet Euch direkt an das Bundeskriminalamt (BKA), welche auch dort die Feststellungsbescheide über die jeweiligen Waffen ausstellt.

Mein Fulcrum II D wird mich im Wald beim Roven und auf dem 3-D-Parcour weiterhin begleiten.

Grüße
Hubert

[Radon]

...ein Messer bis zu 12 cm Klingenlänge mit zu führen, ...

Das Messer bis 12cm Klingenlänge kannst Du jederzeit und immer mit Dir führen. Auch ohne Sport und Grund.
Bei der Gesetzesänderung geht es um Messer über 12cm Kingenlänge.

Gruss
Radon